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Allgemeinverfügung der Gemeinde Schermbeck zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 18.03.2020

18.03.2020

Gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. §§ 2 und 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz - ZVO-IfSG - NRW vom 28.11.2000

Die Gemeinde Schermbeck ist nach den vorgenannten Rechtsvorschriften zuständige Behörde und verfügt gemäß des Erlasses vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2020 (Ergänzung des Erlasses vom 15. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020):

I.

Aufhebung

1. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 (vgl. Amtsblatt der Gemeinde Schermbeck Nr. 3/2020 vom 17.03.2020) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

II.

Verfügung

  1. Bis auf Weiteres wird die Nutzung aller öffentlichen Einrichtungen auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck (Sporthallen, Sportplätze, Schulgelände, Hallenbad, Reformierte Kirche, Begegnungszentrum, Bauhof) untersagt.

  2. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung gelten ab sofort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche:

    a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)

    b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

    c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen

    d) Berufsschulen

    e) Hochschulen

  3. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen gelten folgende Maßnahmen:

    Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

    Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
    Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

  4. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

    Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020

    Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020

    Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020
    Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020

    Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020

    Reisebusreisen ab dem 18.03.2020

    Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020

    Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020

    Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020

  5. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 beschränkt:

    a) Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und

    b) Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen
    Es gelten die folgenden Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich: In den vorgenannten Einrichtungen sind alle Besucher mit Kontaktdaten zu registrieren, die Besucherzahl ist auf 50% der vorhandenen Sitzmöglichkeiten zu begrenzen, der Mindestabstand zwischen Tischen muss mindestens zwei Meter betragen, es sind Hygienemaßnahmen durchzuführen und es sind verpflichtende Hinweise zu Hygienemaßnahmen auf den Tischen auszulegen.

    Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6.00 Uhr öffnen und müssen spätestens um 15.00 Uhr schließen.

  6. Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen.

    Davon ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und Großhandel. Dienstleister und Handwerker können ihren Tätigkeiten weiterhin nachgehen.

  7. Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels dürfen bis auf weiteres auch an Sonn- und Feiertagen von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

  8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

  9. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind untersagt.

  10. Veranstaltungen (öffentliche und private) unabhängig von der Gesamtbesucherzahl, welche auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck durchgeführt werden, sind untersagt.

    Eheschließungen werden auf 12 Personen begrenzt. Besucher bei Beerdigungen werden auf 20 Personen begrenzt. Dabei ist zwingend auf einen ausreichenden Abstand zu achten. Die Beisetzung ist in einer möglichst kurzen Zeit vorzunehmen. Die Hinweise zu Hygienevorschriften sind zu beachten. Sowohl bei Eheschließungen, als auch Beerdigungen sind die Besucher mit Kotaktdaten zu registrieren.

    Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).

  11. Versammlungen zur Religionsausübung sind zu unterbleiben. Die Kirchen haben entsprechende Erklärungen abzugeben.

  12. Die Allgemeinverfügung gilt unbefristet.

    Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 IfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird oder durch Änderung oder Aufhebung der zuständigen Behörde.

II.

Begründung

Die Gemeinde Schermbeck entspricht mit dieser Verfügung den Ausführungen den Ergänzungen des „Erlasses zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.20220" vom 15.03.2020 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hiernach hat sich das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektion ist es erforderlich, weitere -über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenden hinausgehende - kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2(Tröpfchen) z.B. Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen nach Ziffer 1 dieser Weisung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Auf die sofortige Vollziehung nach § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG wird hingewiesen.

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsbehelfsbelehrung zum Klageverfahren:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39 in 40213 Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Wird die Klage schriftlich erhoben, ist die Monatsfirst nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Frist beim Gericht eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem
sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBL. I S. 3803).
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 80 (5) VwGO).
Hinweis der Verwaltung:
Weitere Informationen zur elektronischen Klageerhebung erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de
Ist gemäß § 110 Justizgesetz NRW ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen, sollte in dem vorgenannten Hinweis der Verwaltung folgender Zusatz aufgenommen werden:
Gemäß § 110 des Justizgesetzes NRW ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit dem zuständigen Fachdienst in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.
Gemeinde Schermbeck
als örtliche Ordnungsbehörde

gez.

- Rexforth -
Bürgermeister

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