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Als mögliche Standortkommune eines beim Kreis Wesel beantragten Krematoriums für Heimtiere (Hunde, Katzen, Vögel, u.a.) und Equiden (Pferde, Ponys, Esel) weist die Gemeinde Schermbeck auf die nachfolgende Bekanntmachung des Kreises Wesel hin. Der Bekanntmachungstext ist auch auf der Internetseite des Kreises Wesel abrufbar -www.kreis-wesel.de-.

12.02.2020

Kreis Wesel
Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i. V. mit den §§ 8, 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) - in der jeweils zurzeit geltenden Fassung.

 

Die Cremare Tierkrematorien GmbH, An der Lackfabrik 8 in 46485 Wesel, hat mit Schreiben vom 06.01.2020 die Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach Nr. 7.12.1.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von 50 Kilogramm je Stunde bis weniger als 10 Tonnen je Tag und einer Anlage nach Nr. 7.12.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur Sammlung oder Lagerung von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Abfällen tierischer Herkunft zum Einsatz in Anlagen nach Nummer 7.12.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, ausgenommen die Aufbewahrung gemäß § 10 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, und Anlagen mit einem gekühlten Lagervolumen von weniger als 2 Kubikmetern mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in 46514 Schermbeck, Hufenkampweg 1, Gemarkung Altschermbeck, Flur 25, Flurstück 1188 beantragt.

Antragsgegenstand ist der Neubau eines Tierkrematoriums zur Kremierung und Bestattung von Heimtieren (Hunde, Katzen, Vögel u.a.) und Equiden (Pferde, Ponys, Esel). Im Wesentlichen besteht die Anlage aus einem Kühlraum mit einem Nutzvolumen von ca. 181 m³, einem Kremationsofen für Sammelkremationen sowie für Einzelkremationen größerer Tiere mit einer Durchsatzleistung von 250 kg/h, einem weiteren Kremationsofen für Einzelkremationen mit einer Durchsatzleistung von <50 kg/h, einer gemeinsamen Abluftreinigungsanlage, Verwaltungs- und Büroräumen, Kundenbereich und Außenanlagen mit Parkplätzen.

Die Errichtung und die Inbetriebnahme des Krematoriums sind umgehend nach einer Genehmigungserteilung geplant.

Gemäß der 4. BImSchV und den Bestimmungen des BImSchG bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften.
Bei dem Tierkrematorium handelt es sich hier um eine Anlage nach Nr. 7.12.1.2 und bei dem Kühlraum um eine Anlage nach Nr. 7.12.2, welche in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben G gelistet sind. Für solche Anlagen ist ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG, d. h. mit Öffentlichkeitsbeteiligung und den einschlägigen Bestimmungen der 9. BImSchV durchzuführen.

Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens ist für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach Nummer 7.19.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von weniger als 10 t je Tag gemäß §§ 6 bis 14 UVPG in Verbindung mit der Anlage 1 des UVPG in der derzeit geltenden Fassung durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Lageranlage (Kühlraum) ist nicht in Anhang 1 des UVPG gelistet, sodass für diesen Anlagenteil weder eine Vorprüfung des Einzelfalls noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen einschließlich der o.g. Relevanzprüfung werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 21.02.2020 bis einschließlich 20.03.2020 an folgenden Stellen zur Einsicht aus:

1. Kreis Wesel, Fachdienst 66-1-4 Immissionsschutz, Zimmer 501, Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel

Vormittags Nachmittags
Montag 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:30 Uhr geschlossen

 

2. Gemeindeverwaltung Schermbeck, Rathaus Schermbeck, Zimmer 322 im Dachgeschoss des Rathauses, Weseler Straße 2, 46514 Schermbeck

Vormittags Nachmittags
Montag 08:30 - 12:00 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr geschlossen
Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr 13:30 - 18:00 Uhr
Freitag 08:30 - 13:00 Uhr geschlossen

Etwaige erörterungsfähige Einwendungen gegen das Vorhaben sind schriftlich bei mir oder bei der übrigen Auslegungsstelle innerhalb der Einwendungsfrist vom 21.02.2020 bis 03.04.2020 vorzubringen.

Mit Ablauf dieser Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).

Die Einwendungen haben neben dem Vor- und Zunamen (Familiennamen) auch die volle Anschrift des Einwendenden leserlich sowie eine Unterschrift zu tragen. Einwendungen, die unleserliche Namen oder Anschriften aufweisen, bleiben unberücksichtigt. Darüber hinaus werden auch nur solche Einwendungen Berücksichtigung finden, die erkennen lassen, welche seiner Rechtsgüter (z.B. Leib, Leben und Gesundheit oder Eigentum) der Einwendenden als gefährdet ansieht.

Desgleichen bleiben gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gleichförmige Einwendungen (vervielfältigte, gleichlautende Texte) unberücksichtigt, die nicht auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar Name und Anschrift des Vertretenden der übrigen Unterzeichnenden erkennen lassen oder bei denen die Vertretenden keine natürliche Person ist.

Die Einwendungen werden an den Antragsteller weitergegeben. Auf Verlangen des Einwendenden werden jedoch dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

Soweit Einwendungen zu erörtern sind, wird der Termin für den Beginn der Erörterung bestimmt auf den 26.05.2020 um 09:00 Uhr.
Die Erörterung ist öffentlich und findet statt im

Ramirez-Saal, Maassenstraße 84, 46514 Schermbeck.

Die Erörterung kann bei Bedarf fortgesetzt werden.

Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin entstehende Kosten werden nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass fristgerecht erhobene Einwendungen auch bei Fernbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden können.
Gemäß § 16 der 9. BImSchV findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

Nach Ablauf der Auslegungs- und Einwendungsfristen wird über das vorgenannte Vorhaben nach § 4 Abs. 1 BImSchG entweder durch Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Kreis Wesel
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Quindeau