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Informationen zum Ratsbürgerentscheid

22.06.2020

Informationen der Gemeinde Schermbeck zum Ratsbürgerentscheid zur Frage

„Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte 5-zügige Grundschule mit 3-fach Sporthalle steht?“

Frist für den Eingang des Stimmbriefs bei der Gemeinde Schermbeck, Weseler Straße 2, 46514 Schermbeck ist Sonntag, der 26.07.2020, 16.00 Uhr. Stimmbriefe, die nach dieser Frist eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Ratsbürgerentscheid wird als reine Briefabstimmung durchgeführt; eine Urnenabstimmung findet nicht statt.

Abstimmungsinformation der Gemeinde Schermbeck zum Ratsbürgerentscheid am 26.07.2020

In der Gemeinde Schermbeck findet bis zum 26.07.2020 ein Ratsbürgerentscheid zu der o. g. Abstimmungsfrage statt. Bürgerbegehren und (Rats-)Bürgerentscheid sind als Instrumente der direkten bürgerschaftlichen Beteiligung in kommunalpolitischen Sachfragen in § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert. Ein Bürgerentscheid ist notwendig, wenn der Rat der Gemeinde einem zulässigen Bürgerbegehren nicht beitritt. In diesem Fall hat der Rat der Gemeinde Schermbeck entschieden, ein Bürgerbegehren als Ratsbürgentscheid zu übernehmen. Somit kommt es ungeachtet der Zulässigkeit des ursprünglichen Bürgerbegehrens zu einer direkten Befragung der abstimmberechtigten Personen.

Informationen zum Ablauf der Abstimmung und zum Verfahren der Briefabstimmung

Die Stimmabgabe zu diesem Ratsbürgerentscheid erfolgt bis zum durch den Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck terminierten Abstimmungstag am 26.07.2020 durch Briefabstimmung.

Jede/r Abstimmberechtigte hat eine Stimme. Über die zur Abstimmung stehende Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Der/Die Abstimmberechtigte gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Antwort gelten soll.

Die zur Abstimmung stehende Frage ist mit „Ja“ entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde, mindestens aber von 20 % der zur Abstimmung berechtigten Bürger. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Anträge auf Briefabstimmung können ausschließlich schriftlich (Antragsformular auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung) oder online im Internet eingereicht werden. Falls Sie online einen Antrag auf Teilnahme an der Briefabstimmung stellen möchten, verwenden Sie bitte folgenden Link:

Antrag auf Ausstellung eines Stimmscheines

Der schriftliche Antrag kann auch formlos (z.B. mit E-Mail an: wahlamt@schermbeck.de), jedoch nur mit allen (notwendigen) Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift) und eigenhändiger Unterschrift (entfällt bei E-Mail) gestellt werden. Um die Angabe der Abstimmungsverzeichnis-Nr. wird gebeten. Sofern die Briefabstimmungsunterlagen nicht an die Wohnanschrift versendet werden sollen, geben Sie bitte die Adresse an, an die die Unterlagen versendet werden sollen (z.B. die Urlaubsanschrift o.ä.). Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Bitte beachten Sie: Wer für einen anderen einen Antrag stellt (maximal für 4 Personen möglich), muss durch entsprechende schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er zur Antragstellung berechtigt ist. Die Briefabstimmungsunterlagen können bis zum bis zum 24. Juli 2020, 15.00 Uhr, beantragt werden.

Bei der Stimmabgabe per Brief hat der/die Abstimmende dem Bürgermeister in einem verschlossenen amtlichen roten Briefumschlag (Stimmbrief)

-       den unterschriebenen Stimmschein und

-       in einem besonderen verschlossenen amtlichen blauen Stimmumschlag den Stimmzettel

zu übersenden.

Die Briefabstimmungsunterlagen (Stimmbrief) müssen spätestens bis zum Abstimmungstag, 26. Juli 2020, 16:00 Uhr, beim Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck eingegangen sein. Später eingehende Stimmbriefe können nicht mehr bei der Stimmenzählung berücksichtigt werden.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Jan Böcker

Weseler Straße 2
46514 Schermbeck
Tel.: (0 28 53) 91 02 03
Fax: (0 28 53) 91 04 20 3
E-Mail senden

Details zu Jan Böcker