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Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Schermbeck,

am Sonntag, 22.03.2020, haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder sich auf eine Regelung geeinigt, die unser öffentliches Leben weiter einschränkt. Dabei handelt es sich um eine Schutzmaßnahme für uns alle.

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens hat hierzu eine Rechtsverordnung erlassen, die bereits Montag, 23.03.2020, um 0.00 Uhr in Kraft getreten ist. Dies war erforderlich, da zum Teil die Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger von Nachlässigkeit und Unvernunft geprägt waren.

Ich appelliere daher an Sie, bitte halten Sie sich zum Schutze aller an die allgemeingültigen Regeln und Empfehlungen. Bleiben Sie zu Hause und erledigen nur unaufschiebbare Besorgungen. Unterstützen Sie Personen, die Hilfe benötigen und tragen so dazu bei, dass wir alle uns bald gesund in unserem liebenswerten Ort wiedersehen.

Beiliegend habe ich Ihnen die wichtigsten Regelungen für die Gemeinde Schermbeck übersichtlich zusammengestellt.

Bleiben Sie gesund,

Ihr Bürgermeister Mike Rexforth 

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Untersagt sind Besuche, sofern sie nicht

  • der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen
  • aus Rechtsgründen erforderlich sind.

Erlaubt sind Besuche, sofern sie medizinisch oder ethisch-sozial geboten sind. Hierüber entscheidet die Einrichtungsleitung, trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen und führt eine Hygieneunterweisung durch. 

Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

Untersagt sind der Betrieb von

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen
  • Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Untersagt ist auch die Nutzung

  • der Spiel- und Bolzplätze
  • der Skateranlagen
  • des Schulgeländes.

Zudem ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Bereichen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen untersagt.

Bibliotheken 

Der Zugang ist zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen zu gestatten. Darunter fallen insbesondere

  • Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
  • Reglementierung der Besucherzahl
  • Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern
  • Hygienemaßnahmen
  • Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen

Handel

Erlaubt sind weiterhin der Betrieb von

  • Einzelhandel für Lebensmittel, Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten
  • Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Tierbedarfsmärkten
  • Einrichtungen des Großhandels

Zu beachten ist, dass die Anzahl der anwesenden Kunden sich auf maximal eine Person pro 10 Quadratmeter des Geschäftslokals belaufen darf.

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels können auch an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Apotheken dürfen generell an Sonn- und Feiertagen öffnen.

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Erlaubt ist der Betrieb im Bereich der Handwerker und Dienstleister, sofern Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.

Untersagt ist der Verkauf in einem Geschäftslokal von nicht mit handwerklichen Leistungen und damit verbundenen Waren für Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern.

Erlaubt ist weiterhin der Betrieb von Bau- und Gartenmärkten sowie Floristen zur Versorgung der Gewerbetreibenden und Handwerker. Weiteren Personen darf nur unter geeigneten Vorkehrungsmaßnahmen zum Schutz einer weiteren Infektionsausbreitung Zutritt gewährt werden. Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal.

Untersagt ist der Betrieb von

  • Friseuren
  • Nagelstudios
  • Tätowierern
  • Massagesalons,

da hier der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Erlaubt sind therapeutische Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, soweit die medizinische Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Beherbergung und Tourismus

Untersagt sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen.

Erlaubt ist der Aufenthalt auf Campingplätzen, sofern der Erst- oder Zweitwohnsitz dort angemeldet ist. Jeder weitere Aufenthalt dient zu touristischen Zwecken und ist untersagt.

Gastronomie

Untersagt sind der Betrieb von

  • Restaurants
  • Gaststätten
  • Imbissen
  • Mensen
  • Kantinen
  • Eisdielen

Erlaubt bleiben

  • die Belieferung mit Speisen und Getränken
  • der Außer-Haus-Verkauf

Ein Verzehr im Umkreis von 50 Metern ist nicht gestattet.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Untersagt sind alle Veranstaltungen und Versammlungen.

Erlaubt sind Veranstaltungen

  • die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen oder
  • der Daseinsfür- und -vorsorge bestimmt sind, wie Blutspendetermine, Wochenmärkte etc.

Unterbleiben sollen Versammlungen zur Religionsausübung.

Erlaubt sind Erd-/Urnenbestattung sowie das Totengebet im engsten Familien- und Freundeskreis unter Einhaltung der erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und Mindestabständen.

Ansammlungen und Aufenthalt im öffentlichen Raum

Untersagt sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen.

Ausgenommen sind

  • Verwandte, Ehegatten, Lebenspartner/innen sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
  • Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus gesellschaftlichen, beruflichen und dienstlichen wobei aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen
  • Nutzung des ÖPNV
  • Beerdigungen

Eheschließungen finden nur noch mit der Standesbeamtin/dem Standesbeamten, dem zu vermählenden Ehepaar sowie der im Haushalt lebenden Kinder des Ehepaares statt.

Untersagt ist auch das Picknicken oder Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen.

Alle Einrichtungs-, Versammlungs- oder Veranstaltungsleitungen müssen zwingend Vorkehrungen zur

  • Hygiene
  • Steuerung des Zutritts
  • Vermeidung von Warteschlangen
  • Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern treffen.